Erfordernis einer verantwortlichen Person für Produkte mit CE-Kennzeichnung

Eine konsolidierte Liste der Informationsquellen finden Sie in der Ressourcenübersicht Verantwortliche Person.

Was steht bevor?

Seit dem 16. Juli 2021 gilt eine neue EU-Verordnung zur Produktsicherheit ("Verordnung (EU) über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten 2019/1020"). Diese neue Verordnung fordert, dass es für Produkte, die mit CE-Kennzeichnung versehen sind, eine Kontaktperson für Produktkonformität ("verantwortliche Person") in der Europäischen Union geben muss.

Auf dieser Seite erfahren Sie, was sich ändert. Wir informieren Sie darüber, was Sie tun können, um den Änderungen zu entsprechen. Diese Angaben dienen lediglich Informationszwecken. Sie sind nicht als Rechtsauskunft zu verstehen. Wenn Sie Fragen hinsichtlich der für Ihre Produkte geltenden Gesetze und Verordnungen haben, empfehlen wir die Beratung durch einen Rechtsbeistand.

Was bedeutet das für mich?

Wenn Sie Produkte mit CE-Kennzeichnung verkaufen, die außerhalb der EU hergestellt werden, muss für die Produkte eine verantwortliche Person in der EU benannt werden. Bei Produkten mit CE-Kennzeichnung ist der Verkauf in der EU ohne verantwortliche Person nach dem 16. Juli 2021 illegal und wird in Amazon Stores in der EU verhindert.

Ihre Produkte mit CE-Kennzeichnung müssen mit den Kontaktdaten der verantwortlichen Person versehen sein. Diese Kennzeichnung kann auf dem Produkt, dessen Verpackung, dem Paket oder in einem Begleitdokument erfolgen.

Woher weiß ich, ob ich eine verantwortliche Person in der EU benötige?

Der erste Schritt ist die Bestätigung, dass Ihre Produkte der CE-Kennzeichnung unterliegen. Beispiele für Produkte, die die CE-Kennzeichnung tragen müssen, sind Spielzeug, Elektronikgeräte, persönliche Schutzausrüstung, Maschinen, Bauprodukte, Gasgeräte, Wasserfahrzeuge für die Freizeit und den persönlichen Gebrauch, Druckbehälter und Messgeräte. Diese Regelung gilt für alle Produkte mit CE-Kennzeichnung, mit Ausnahme von Medizinprodukten, Explosivstoffen für zivile Zwecke und bestimmten Aufzügen und Seilbahnen.

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob die Produkte, die Sie verkaufen, eine CE-Kennzeichnung aufweisen müssen, wenden Sie sich an Ihren Lieferanten oder Rechtsberater, um weitere Informationen einzuholen.

Gilt im Vereinigten Königreich die EU-Marktüberwachungsverordnung?

Die Verordnung (EU) über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten gilt nicht in Großbritannien (England, Schottland und Wales). Sie gilt in Nordirland gemäß dem Protokoll zu Nordirland. Daher müssen Sie bei Verkäufen in Nordirland ebenso wie in der EU eine verantwortliche Person ernennen. Markeninhaber mit Sitz in Nordirland können sich selbst oder eine andere juristische Person mit Sitz in Nordirland zur verantwortlichen Person ernennen.

Ich bin Inhaber der Markenrechte von Produkten mit CE-Kennzeichnung ohne verantwortliche Person. Was soll ich tun?

Wenn Sie der Inhaber der Markenrechte von Produkten mit CE-Kennzeichnung sind (mit Aufnahme von Medizinprodukten, Explosivstoffen für zivile Zwecke und bestimmten Aufzügen und Seilbahnen), sollten Sie Folgendes tun:

1. Überprüfen Sie die Konformität Ihrer Produkte: Ihre Produkte müssen alle relevanten CE-Kennzeichnungsanforderungen erfüllen. (Weitere Informationen finden Sie in den Richtlinien zur Produktsicherheit in der EU und im Vereinigten Königreich: CE- und UKCA-Kennzeichnung ). Außerdem müssen die entsprechenden Unterlagen (z. B. Testberichte und Konformitätserklärung) erstellt worden sein. Sie müssen der verantwortlichen Person die Konformitätserklärung (oder Leistungserklärung) aushändigen und auf Anfrage weitere technische Unterlagen vorlegen können.
2. Melden Sie sich bei der Amazon Markenregistrierung an: Wir empfehlen Ihnen, Ihre Marke bei der Amazon Markenregistrierung anzumelden, um damit die Vorteile der Tools zu nutzen, die wir Inhabern von Markenrechten anbieten. Weitere Informationen zur Amazon Markenregistrierung, darunter eine Liste mit häufig gestellten Fragen, finden Sie auf unserer Informationsseite zur Markenregistrierung.
3. Ernennen Sie eine verantwortliche Person in der EU für Ihre Produkte: Ein Inhaber der Markenrechte ist bei der Wahl der verantwortlichen Person flexibel. Sie können die folgenden Möglichkeiten in Betracht ziehen:
   
   1. Wenn Sie über ein Tochterunternehmen in der EU verfügen oder bereits einen EU-Importeur haben, können Sie diese(n) möglicherweise zur verantwortlichen Person für Ihre Produkte ernennen.
   2. Eventuell bietet das Prüflabor oder das Zertifizierungsunternehmen, das Sie für Ihre Produkte verwenden, Dienstleistungen als verantwortliche Person an.
   3. Möglicherweise sind die Leistungen der im Service-Provider-Netzwerk von Amazon angebotenen Drittanbieter für Sie interessant. Weitere Informationen finden Sie unter Anbieter für verantwortliche Personen im Amazon Partner-Netzwerk in Seller Central.
   4. Amazon bietet den Service "Amazon als verantwortliche Person" für Produkte mit Versand durch Amazon an. Weitere Informationen zu Berechtigung, Preisen und Geschäftsbedingungen finden Sie auf dieser Seite.

Ich habe bereits eine verantwortliche Person für meine Marke oder ASINs ernannt. Was muss ich tun?

Amazon muss die Kontaktdaten der verantwortlichen Person für Nicht-EU-Marken oder -ASINs erfassen, die Versand durch Amazon nutzen. Amazon hat ein Dashboard in Seller Central eingebunden, damit Sie für die Marke/ASINs eine verantwortliche Person in der EU benennen können, sowie eine Seite mit Informationen, die Ihnen beim Ausfüllen der Informationen helfen. Wenn Sie Versand durch Amazon nicht nutzen, verlangt Amazon diese Informationen derzeit nicht. Stellen Sie jedoch sicher, dass Sie die erforderlichen Schritte unternehmen, um die Angaben zur verantwortlichen Person auf Ihren Produkten, der Verpackung oder einem Begleitdokument auszuweisen.

Ich bin kein Inhaber von Markenrechten, aber ich verkaufe trotzdem Produkte mit CE-Kennzeichnung. Was muss ich tun?

Wenn Sie Versand durch Amazon nutzen und weitere Informationen zum Ausfüllen der Informationen zur verantwortlichen Person benötigen, gehen Sie zum VP-Dashbord.

Das Dashboard listet die von Ihnen verkauften ASINs mit CE-Kennzeichnung auf. Wir empfehlen Ihnen, diese zu prüfen und sicherzustellen, dass die Angaben zur verantwortlichen Person für jede ASIN vorhanden sind.

Wenn Ihre Produkte keine verantwortliche Person aufweisen, wenden Sie sich an Ihre Lieferanten, um eine verantwortliche Person zu ernennen, da der Verkauf von ASINs, bei denen diese Informationen fehlen, nicht möglich ist.

Sonstige häufig gestellte Fragen

Wer kann eine verantwortliche Person in der EU sein?

Eine verantwortliche Person in der EU kann sein:

• der Hersteller oder die Marke, falls in der EU ansässig
• ein Importeur mit Sitz in der EU
• ein Bevollmächtigter mit Sitz in der EU, der vom Hersteller oder von der Marke schriftlich als verantwortlichen Person benannt wird
• ein Logistikdienstleister mit Sitz in der EU

Was muss die verantwortliche Person tun?

Die verantwortliche Person muss Folgendes tun:

• Die EU-Konformitätserklärung (oder Leistungserklärung) des Produkts einholen und sicherstellen, dass weitere Dokumente, die die EU-Konformität des Produkts belegen, vom Hersteller oder Inhaber der Markenrechte auf Anfrage in einer für Behörden verständlichen Sprache zur Verfügung gestellt werden können.
• Gegebenenfalls die Behörden über alle vom Produkt ausgehenden Risiken informieren.
• Mit Marktüberwachungsbehörden zusammenarbeiten und sicherstellen, dass der Hersteller oder Inhaber der Markenrechte die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergreift, um eine Nichtkonformität des Produkts zu beheben.

Außerdem müssen die Kontaktdaten der verantwortlichen Person auf dem Produkt, auf der Verpackung, dem Paket oder einem Begleitdokument angegeben werden.

Kann Amazon in meinem Namen als verantwortliche Person agieren?

Ja. Amazon bietet den Service "Amazon als verantwortliche Person" für nicht in der EU ansässige Hersteller, Inhaber von Markenrechten und autorisierte Wiederverkäufer (von der Marke zum Verkauf in der EU autorisiert) an, die Versand durch Amazon nutzen. Weitere Informationen zu Berechtigung, Preisen und Geschäftsbedingungen finden Sie auf dieser Seite.

Wo erhalte ich detailliertere Informationen zu der Verordnung über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten?

Die EU-Verordnung 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten, die am 20. Juni 2019 veröffentlicht wurde, legt einen Rahmen fest, mit dem die Rechenschaftspflicht für Produktsicherheit und technische Konformität sowie die Durchsetzung bei technischen Verstößen gegen die Richtlinien gestärkt werden soll.

Weitere Informationen zur EU-Verordnung 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sollten Sie unbedingt auf der Website der Europäischen Kommission einholen:

• https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=COM%3A2017%3A787%3AFIN
• https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R1020&from=EN