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Dieser Artikel bezieht sich auf den Verkauf in: Vereinigtes Königreich

Verordnung zur Lebensmittelsicherheit - sichere Verpackung

Die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 (die "Verordnung Lebensmittelsicherheit - sichere Verpackung") enthält allgemeine Anforderungen, die alle Verpackungsmaterialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, erfüllen müssen. Separate EU-Rechtsvorschriften legen zusätzliche Anforderungen für bestimmte Materialien fest, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, wie z. B. die Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Kunststoffe oder die Richtlinie 84/500/EWG für Keramikgegenstände. Wenn es keine speziellen EU-Vorschriften für Materialien gibt, können dennoch ergänzende nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten gelten. Die Verordnung über Lebensmittelsicherheit - sichere Verpackung muss in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 über die gute Herstellungspraxis (GMP) angewendet werden, die allgemeine und detaillierte Regeln für die Anwendung von GMP bei der Herstellung von Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, enthält.

Wenn Sie Materialien verkaufen, die unter die Verordnung über Lebensmittelsicherheit fallen, müssen Sie sicherstellen, dass diese der GMP-Verordnung sowie allen EU- oder nationalen materialspezifischen Anforderungen entsprechen, wie z. B. für Keramik, Zellglas, Metall oder Plastik. Sie müssen außerdem alle in den Mitgliedsstaaten geltenden nationalen Gesetze und Vorschriften einhalten, die die Verordnung über Lebensmittelsicherheit - sichere Verpackung ergänzen.

Dies ist eine allgemeine Empfehlung und Sie sollten diese nicht als Ersatz für eine Rechtsberatung betrachten. Wir empfehlen Ihnen, sich bei Fragen zu den Gesetzen und Verordnungen, in Zusammenhang mit den von Ihnen verkauften Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, an einen Rechtsbeistand zu wenden.

Für welche Materialien gilt die Verordnung über Lebensmittelsicherheit - sichere Verpackung?

Die Verordnung über Lebensmittelsicherheit - sichere Verpackung gilt für Materialien und Gegenstände, einschließlich aktiver und intelligenter Materialien, die:

  • dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen,
  • bereits mit Lebensmitteln in Berührung sind und zu diesem Zweck bestimmt sind,
  • vernünftigerweise vorhersehen lassen, dass sie bei normaler oder vorhersehbarer Verwendung mit Lebensmitteln in Berührung kommen oder ihre Bestandteile an Lebensmittel abgeben.

Beispiele sind: Verpackungen und Behälter, Küchenutensilien, Besteck, Geschirr und Kaffeemaschinen.

Ausgenommen hiervon sind Antiquitäten, Überzugs- oder Beschichtungsmaterialien (z. B. Materialien zum Überziehen von Käserinden, Fleisch- und Wurstwaren oder Obst, die mit dem Lebensmittel ein Ganzes bilden und mit diesem verzehrt werden können) und ortsfeste öffentliche oder private Wasserversorgungsanlagen.

Was sind die wichtigsten Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung über Lebensmittelsicherheit - sichere Verpackung?

Zusammensetzung:

Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, müssen in Übereinstimmung mit der guten Herstellungspraxis hergestellt werden, sodass sie unter normalen oder vorhersehbaren Nutzungsbedingungen ihre Bestandteile nicht in ein Lebensmittel übertragen oder in einem für die Gesundheit schädigenden Maß freisetzen oder die Zusammensetzung, den Geschmack oder den Geruch auf inakzeptable Weise ändert.

Materialien und Artikel, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, sollten außerdem alle geltenden spezifischen Maßnahmen erfüllen, die Folgendes betreffen:

  • Listen von Substanzen, die zur Verwendung bei der Herstellung von Materialien und Artikeln zugelassen sind; Listen zugelassener Substanzen, die in aktiven oder intelligenten Materialien und Gegenständen verwendet werden
  • Listen aktiver oder intelligenter Materialien und Gegenstände
  • gegebenenfalls besondere Verwendungsbedingungen für diese Stoffe und/oder die Materialien und Gegenstände, in denen sie enthalten sind.

Es gibt EU-spezifische Bestimmungen zu Materialien, darunter:

  • Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff
  • Verordnung (EG) Nr. 450/2009 über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände
  • Verordnung (EG) Nr. 282/2008 über Materialien aus recyceltem Kunststoff
  • Richtlinie 84/500/EWG für Keramik
  • Richtlinie 2007/42/EG für Materialien aus Zellglasfolien

Es gibt EU-spezifische Bestimmungen zu Substanzen, darunter:

  • Verordnung 1895/2005/EG – Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
  • Richtlinie 93/11/EWG – Freisetzung von N-Nitrosaminen und N-nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi
  • Verordnung (EU) Nr. 284/2011 für Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China bzw. die Sonderverwaltungsregion Hongkong, China, ist

Alle aktiven Materialien und Gegenstände dürfen keine Änderungen der Zusammensetzung, des Geschmacks oder des Geruches von Lebensmitteln verursachen, z. B. durch Verbergen des Verderbens von Lebensmitteln, was für die Verbraucher irreführend sein könnte. Intelligente Materialien und Gegenstände dürfen keine Informationen über den Zustand der Lebensmittel geben, die für die Verbraucher irreführend sein könnten.

Anmerkung: Für Materialien, die in Kontakt mit Lebensmitteln kommen, für die keine spezifischen EU-Maßnahmen gelten, können die Mitgliedstaaten ihre eigenen nationalen Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit - sicherer Verpackung festlegen. Es liegt auch in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Sie alle geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten identifizieren und einhalten.

Dokumentation:

Eine Konformitätserklärung muss den Materialien beiliegen, für die bestimmte Anforderungen auf EU-Ebene gelten. Diese speziellen Anforderungen werden derzeit in den folgenden Rechtsvorschriften abgedeckt:

  • Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff
  • Verordnung (EG) Nr. 450/2009 über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände
  • Verordnung (EG) Nr. 282/2008 über Materialien aus recyceltem Kunststoff
  • Richtlinie 84/500/EWG für Keramik
  • Richtlinie 2007/42/EG für Materialien aus Zellglasfolien

Nationale Bestimmungen können außerdem für weitere Materialien Konformitätserklärungen erfordern.

Etikettierung:

Die Kennzeichnung, Werbung und Präsentation der Materialien oder Gegenständen dürfen den Verbraucher nicht in die Irre führen.

  • Aktive und intelligente Materialien und Gegenstände müssen angemessen gekennzeichnet sein, sodass sie darauf hinweisen, dass Materialien oder Gegenstände aktiv und/oder intelligent sind.
  • Aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die bereits mit Lebensmitteln in Berührung sind, müssen angemessen gekennzeichnet sein, damit die Verbraucher die nicht essbaren Teile identifizieren können.

Materialien und Gegenstände, die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung sind, wenn sie zur Lieferung oder zum Verkauf angeboten werden, müssen die folgenden Informationen enthalten. Dies kann entweder auf den Materialien/Gegenständen oder deren Verpackung erfolgen oder auf Etiketten, die auf den Materialien oder deren Verpackung angebracht sind:

  • die Angabe "Für Lebensmittelkontakt" oder ein spezieller Hinweis hinsichtlich des Verwendungszwecks (z. B. Weinflasche) oder das Symbol in Anhang II der Verordnung über Lebensmittelsicherheit - sichere Verpackung. , es sei denn, es ist aufgrund seiner Eigenschaft eindeutig vorgesehen, dass es mit Lebensmitteln in Berührung kommt
  • besondere Anweisungen, die für eine sichere und angemessene Verwendung beachtet werden müssen
  • Name oder Handelsname und in beiden Fällen die Adresse oder den eingetragenen Sitz des Herstellers, Verarbeiters oder Verkäufers, der für das Inverkehrbringen in der Community verantwortlich ist
  • bei aktiven Materialien und Artikeln:
    • Informationen zur zulässigen Verwendung oder Nutzung
    • andere relevante Informationen (z. B. Name und Menge der Substanzen, die von der aktiven Komponente freigesetzt werden). Der Zweck dieser Informationen ist es, Lebensmittelunternehmen, die diese Materialien und Gegenstände verwenden, zu ermöglichen, alle anderen relevanten Community-Bestimmungen oder in deren Fehlen die für Lebensmittel geltenden nationalen Bestimmungen, einschließlich der Bestimmungen über die Lebensmittelkennzeichnung, einzuhalten.

Diese Informationen müssen deutlich sichtbar, lesbar und dauerhaft sein. Im Fall der ersten drei Aufzählungspunkte müssen sie in einer Sprache verfasst sein, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wird, z. B. in der offiziellen Landessprache.

Bestehen weitere Verpflichtungen?

Für Hersteller und Vertriebspartner gelten außerdem Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie zur allgemeinen Produktsicherheit (GPSD).

Gemäß der GPSD haben Hersteller Verpflichtungen. Ein Hersteller ist ein in der EU ansässiger Hersteller oder, falls kein in der EU ansässiger Hersteller vorhanden ist, sein Importeur oder Vertreter in der EU.

  • Hersteller müssen sicherstellen, dass sie nur sichere Produkte verkaufen oder liefern.
  • Hersteller müssen den Kunden relevante Informationen zur Verfügung stellen, damit sie das mit einer normalen oder nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Verwendung von Lebensmittelkontaktmaterialien einhergehende Risiko einschätzen können. Dies umfasst die Ergreifung von Maßnahmen zur Information der Verbraucher über Risiken und das Ergreifen angemessener Maßnahmen, einschließlich der Rücknahme von Produkten vom Markt, der Warnung von Kunden oder, falls nötig, dem Rückruf, um Risiken zu vermeiden.
  • Hersteller müssen ihre Angaben (Name, Adresse usw.) auf dem Lebensmittelkontaktmaterial oder der Verpackung angeben.
  • Hersteller sollten die Marktüberwachungsbehörden informieren, wenn sie wissen oder auf der Grundlage von ihnen vorliegenden Informationen wissen sollten, dass ein Lebensmittelkontaktmaterial eine Gefahr für die Verbraucher darstellt, da es die allgemeine Sicherheitsanforderung nicht einhält.
  • Hersteller müssen auf Anfrage mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenarbeiten, um Risiken zu vermeiden, die durch die von ihnen gelieferten Produkte entstehen.

Für Vertriebspartner gelten folgende Verpflichtungen:

  • eine allgemeine Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen
  • eine Verpflichtung zum Informieren der Marktüberwachungsbehörden, wenn sie wissen oder auf der Grundlage von ihnen vorliegenden Informationen wissen sollten, dass ein Lebensmittelkontaktmaterial eine Gefahr für die Verbraucher darstellt, da es die allgemeine Sicherheitsanforderung nicht einhält.
  • eine Verpflichtung, auf Anfrage mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenarbeiten, um Risiken zu vermeiden, die durch die von ihnen gelieferten Produkte entstehen.

Zusätzliche Informationen

Wir empfehlen Ihnen ausdrücklich, die Website der Europäischen Kommission zu besuchen, um weitere Informationen zur Verordnung über Lebensmittelkontaktmaterialien zu erhalten:

https://ec.europa.eu/food/safety/chemical_safety/food_contact_materials_en

https://www.efsa.europa.eu/en/topics/topic/food-contact-materials

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