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Dieser Artikel bezieht sich auf den Verkauf in: Vereinigtes Königreich

Maschinenrichtlinie

Die Richtlinie 2006/42/EG (die "Maschinenrichtlinie") enthält Anforderungen an Maschinen und zugehörige Produkte und Komponenten. Sie umfasst Sicherheitsanforderungen für die Gestaltung und die Herstellung von Maschinen, Kennzeichnungsvorschriften und geeignete Konformitätsbewertungsverfahren. In der Maschinenrichtlinie werden außerdem Verpflichtungen für Hersteller, Importeure und Händler festgelegt.

Wenn Sie im Geltungsbereich dieser Gesetzgebung Maschinen oder andere Produkte herstellen, importieren oder vertreiben, müssen Sie die Anforderungen der Maschinenrichtlinie einhalten. Sie müssen außerdem die nationalen Gesetze und Vorschriften in den Mitgliedsstaaten einhalten, die die Maschinenrichtlinie umsetzen.

Dieses Material dient nur Ihrer Information und Sie sollten es nicht als Ersatz für eine Rechtsauskunft betrachten. Wir empfehlen Ihnen, sich bei Fragen zu den für Ihr Produkt geltenden Gesetzen und Verordnungen an einen Rechtsbeistand zu wenden.

Für welche Produkte gilt die Maschinenrichtlinie?

Die Maschinenrichtlinie gilt für Maschinen, auswechselbare Ausrüstungen, Sicherheitsbauteile, Lastaufnahmemittel, Ketten, Seile und Gurte, abnehmbare Gelenkwellen und unvollständige Maschinen.

Die Maschinenrichtlinie definiert "Maschinen" allgemein. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Ihr Produkt der Definition von Maschinen entspricht, holen Sie sich bitte einen fachkundigen oder rechtlichen Rat ein.

Es gibt eine Reihe von Ausnahmen von der Maschinenrichtlinie, darunter beispielsweise bestimmte elektrische Geräte im Geltungsbereich der Niederspannungsrichtlinie, die nicht der Maschinenrichtlinie unterliegen (z. B. Haushaltsgeräte für den Hausgebrauch), Maschinen für den spezifischen Gebrauch auf Jahrmärkten und/oder in Vergnügungsparks.

Für wen ergeben sich Verpflichtungen aus der Maschinenrichtlinie?

Die Maschinenrichtlinie legt Verpflichtungen für Hersteller von Maschinen und autorisierte Bevollmächtigte fest.

  • Sie sind ein Hersteller, wenn Sie selbst eine Maschine oder eine unvollständige Maschine entwerfen und/oder herstellen und Sie sind für die Konformität der Maschine oder der unvollständigen Maschine im Hinblick darauf verantwortlich, dass diese zum Verkauf oder zur Lieferung in der EU, unter Ihrem eigenen Namen oder Ihrer eigenen Marke oder für Ihren eigenen Gebrauch angeboten wird.
  • Sie gelten auch als Hersteller, wenn Sie Maschinen oder unvollständige Maschinen zum Verkauf anbieten, in die EU liefern oder sie in Betrieb nehmen und in der Lieferkette niemand über Ihnen steht, der die oben genannte Definition erfüllt. Dies kann Importeure oder Vertriebspartner einschließen.
  • Sie sind ein bevollmächtigter Vertreter, wenn ein Maschinenhersteller Ihnen einen schriftlichen Auftrag erteilt hat, alle oder einen Teil der Verpflichtungen und Formalitäten in Zusammenhang mit der Maschinenrichtlinie in seinem Namen zu erfüllen.

Wie lauten die wichtigsten Anforderungen der Maschinenrichtlinie?

Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung:

Zu den Verantwortlichkeiten der Hersteller oder bevollmächtigten Vertreter zählen:

  • Sicherstellen, dass die Maschinen die relevanten grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang I der Maschinenrichtlinie erfüllen,
  • Sicherstellen, dass die technische Datei (Anhang VII, Teil A) verfügbar ist,
  • Bereitstellen erforderlicher Informationen, z. B. Anleitungen,
  • Durchführen des entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahrens,
  • Einholen der EG-Konformitätserklärung und sicherstellen, dass diese der Maschine beigefügt ist,
  • Sichtbares, leserliches und dauerhaftes Anbringen der CE-Kennzeichnung an der Maschine.

Wenn andere Richtlinien zur CE-Kennzeichnung gelten, sollte die Kennzeichnung darauf hinweisen, dass die Maschine auch den entsprechenden Bestimmungen dieser anderen Richtlinien entspricht.

Anmerkung: Für unvollständige Maschinen gibt es spezielle Verfahren.

Hersteller und autorisierte Vertreter müssen eine Kopie der technischen Dokumentation und der Konformitätserklärung für 10 Jahre nach dem Anbieten zum Verkauf oder der Lieferung der Maschine in die EU aufbewahren.

Kennzeichnung und Angaben:

Hersteller oder autorisierte Vertreter müssen sicherstellen, dass die Maschine mit folgenden Angaben versehen ist:

  • dem Firmennamen, der vollständigen Adresse des Herstellers und, falls zutreffend, dem eigenen bevollmächtigten Vertreter
  • Bezeichnung der Maschine
  • Bezeichnung der Serie oder des Typs
  • Seriennummer, falls zutreffend
  • Baujahr (Jahr, in dem der Herstellungsprozess abgeschlossen wurde)
  • vollständige Informationen zu Typen, die für eine sichere Verwendung von Belang sind
  • CE-Kennzeichnung

Außerdem müssen die entsprechenden Anweisungen und die Konformitätserklärung, die in der/den offiziellen Amtssprache(n) des Mitgliedsstaates/der Mitgliedsstaaten abgefasst sein sollten, in dem/denen die Maschine zum Verkauf oder zur Lieferung angeboten und/oder in Betrieb genommen wird, der Maschine beiliegen.

Gelten Verpflichtungen für Importeure und Händler von Maschinen?

Die Definition des "Herstellers" im Rahmen der Maschinenrichtlinie ist allgemein. Daher könnten die oben genannten Verpflichtungen für diejenigen gelten, die Maschinen in die EU importieren/in der EU vertreiben, wenn es keine andere Person gibt, die für die Konformität der Maschine verantwortlich ist.

In diesem Fall besagt der sogenannte Blue Guide der Europäischen Kommission zur Umsetzung der EU-Produktvorschriften, dass dieser auf die Maschinenrichtlinie Anwendung findet. Soweit die Maschinenrichtlinie keine spezifischen Bestimmungen enthält, gelten für Importeure und Vertriebspartner Verpflichtungen aus dem neuen Rechtsrahmen, insbesondere aus dem Beschluss 768/2008.

Für Importeure beinhaltet dies die Verpflichtung Folgendes sicherzustellen:

  • Das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren wurde vom Hersteller durchgeführt, der Hersteller hat die technischen Unterlagen erstellt und die Maschine ist mit der CE-Kennzeichnung versehen.
  • Dem Produkt sind Anweisungen und Sicherheitsinformationen beigefügt, aus denen der Name des Importeurs, der eingetragene Handelsname oder die eingetragene Marke und die Adressen hervorgehen, unter denen diese bezüglich des Produkts kontaktiert werden können. Diese Informationen befinden sich auf dem Produkt oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in einem dem Produkt beiliegenden Dokument.
  • Dem Produkt sind Anleitungen und Sicherheitsinformationen in einer Sprache beigefügt, die nach dem Ermessen des jeweiligen Mitgliedsstaates für Verbraucher und andere Endverbraucher leicht verständlich ist.
  • Solange sich eine Maschine in ihrer Verantwortung befindet, müssen sie gewährleisten, dass deren Lagerungs- oder Transportbedingungen die Einhaltung der wesentlichen Anforderungen nicht gefährden.

Für Vertriebspartner kann dies Folgendes beinhalten:

  • Handeln Sie mit der gebotenen Sorgfalt im Hinblick auf die geltenden Anforderungen.
  • Die Überprüfung des Produkts muss die erforderliche Konformitätskennzeichnung oder -kennzeichnungen aufweisen; d. h. dem Produkt sind die erforderlichen Unterlagen, Anleitungen und Sicherheitsinformationen in einer Sprache beigefügt, die für Verbraucher und andere Endverbraucher in dem Mitgliedsstaat, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt werden soll, leicht zu verstehen ist, und der Hersteller und der Importeur haben die Anforderungen in Bezug auf Hersteller-/Importeurangaben und Konformitätsbewertungen erfüllt.
  • Solange sich eine Maschine in ihrer Verantwortung befindet, müssen sie gewährleisten, dass deren Lagerungs- oder Transportbedingungen die Einhaltung der wesentlichen Anforderungen nicht gefährden.

Darüber hinaus legt die Maschinenrichtlinie fest, dass Importeure und Händler von Maschinen sicherstellen müssen, dass Anweisungen an den Benutzer weitergegeben werden.

Was ist zu tun, wenn eine Maschine nicht der Maschinenrichtlinie entspricht?

Wenn die Maschinenkennzeichnung nicht der Maschinenrichtlinie entspricht, ist der Hersteller oder autorisierte Vertreter dazu verpflichtet, das Produkt mit der Richtlinie konform zu machen und den Verstoß zu beheben. Wenn das Produkt weiterhin nicht konform ist, reagiert ein Mitgliedsstaat angemessen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder auszuschließen oder um zu gewährleisten, dass es vom Markt genommen wird.

Gemäß der Entscheidung 768/2008 müssen Importeure und Vertriebspartner:

  • umgehend die notwendigen Korrekturmaßnahmen ergreifen, um die Konformität der Maschine zu gewährleisten, oder diese wenn erforderlich zurückzuziehen oder zurückzurufen.
  • die zuständigen Behörden informieren, wenn ein Produkt ein Risiko darstellt, und dabei insbesondere Details zum Verstoß und zu allen ergriffenen Korrekturmaßnahmen angeben.
  • einer zuständigen nationalen Behörde auf Verlangen alle Informationen und Unterlagen auf Papier oder in elektronischer Form bereitstellen, die erforderlich sind, um die Konformität eines Produkts mit der Maschinenrichtlinie nachzuweisen.

Zusätzliche Informationen

Wir empfehlen Ihnen ausdrücklich, die Website der Europäischen Kommission zu besuchen, um weitere Informationen zur Maschinenrichtlinie zu erhalten:

https://ec.europa.eu/growth/sectors/mechanical-engineering/machinery_en

https://ec.europa.eu/docsroom/documents/24722/attachments/1/translations/en/renditions/native
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