Dear Amazon Customer Service,
Recently, we received a design patent complaint. The other party's design patent is registered under category 09.02 with the EUIPO and the German Patent Office, while the product we sell falls under category 21.02. However, Amazon, adhering to the principle of removing products upon any complaint, has taken down our product.
We have explained multiple times through Seller Central that the registered category of the other party is different from the category of our product, and thus it does not constitute design patent infringement.
For example, if we registered a circular packaging box under category 09.02, does that mean we could use this design patent to file a complaint against different sellers of ball products or other round items? If the other party's product is classified under category 21.02, does that mean no round ball products can be sold?
If this is the case, what products can still be sold on Amazon? Such a complaint would not even hold up in court due to the different categories. Despite explaining multiple times that the categories, colors, and patterns are different, Amazon has not approved our appeal.
Please forward our issue directly to the department responsible for reviewing design patents. We also request that a manager who speaks Italian be assigned to handle our case.
Thank you for your assistance.
Sehr geehrter Amazon-Kundendienst,
vor kurzem haben wir eine Beschwerde wegen eines Designpatents erhalten. Das Designpatent der Gegenseite ist unter der Kategorie 09.02 beim EUIPO und dem Deutschen Patentamt registriert, während unser Produkt unter die Kategorie 21.02 fällt. Amazon hat jedoch nach dem Prinzip, Produkte bei jeder Beschwerde sofort zu entfernen, unser Produkt aus dem Verkauf genommen.
Wir haben über das Verkäuferportal mehrmals erklärt, dass die registrierte Kategorie der Gegenseite von der Kategorie unseres Produkts abweicht und daher keine Designpatentverletzung vorliegt.
Zum Beispiel, wenn wir eine runde Verpackungsschachtel unter der Kategorie 09.02 registrieren würden, würde das bedeuten, dass wir dieses Designpatent verwenden könnten, um eine Beschwerde gegen verschiedene Verkäufer von Ballprodukten oder anderen runden Gegenständen einzureichen? Wenn das Produkt der Gegenseite unter die Kategorie 21.02 fällt, bedeutet das, dass keine runden Ballprodukte verkauft werden dürfen?
Wenn dies der Fall ist, welche Produkte können dann noch auf Amazon verkauft werden? Eine solche Beschwerde würde vor Gericht aufgrund der unterschiedlichen Kategorien nicht standhalten. Trotz mehrfacher Erklärungen, dass die Kategorien, Farben und Muster unterschiedlich sind, hat Amazon unsere Berufung nicht genehmigt.
Bitte leiten Sie unser Anliegen direkt an die Abteilung weiter, die für die Überprüfung von Designpatenten zuständig ist. Wir bitten auch darum, dass ein Manager, der Italienisch spricht, mit der Bearbeitung unseres Falls beauftragt wird.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen,
